Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine zeitlich vorhergehende individualvertragliche Vereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Beschäftigten eines Einzelhandelsunternehmens auf Zahlung restlichen zusätzlichen Urlaubsgeldes aufgrund der Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelungen für den Einzelhandel für das Jahr 2007; Gesetzlich angeordnete Nachwirkung der Rechtsnormen eines ...

• hensche.de

  Tarifvertrag, Nachwirkung, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag: Bezugnahme

 
• ra.de
• hensche.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln - große Wirkung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Diese Nachwirkung entfällt, wenn eine andere Abmachung getroffen wird, die denselben Regelungsbereich erfasst (so jüngst BAG vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08, NZA 2010, Seite 54 (60) unter Hinweis auf BAG vom 04.07.2007, NZA 2008, Seite 552; BAG vom 22.10.2008, NZA 2009, Seite 265).

  Wie das BAG (…vom 17.01.2006, a.a.O.; sie ferner BAG vom 23.02.2005, AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG vom 22.10.2008, NZA 2009, Seite 265; BAG vom 20.05.2009, DB 2009, Seite 2789 (2791); jüngst auch BAG vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08, NZA 2010, Seite 54 (60)) bereits in einem in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht vergleichbaren Fall zutreffend ausgeführt hat, steht dem nicht entgegen, dass die Bezugnahmeklausel bereits vor Ablauf des Tarifvertrages vereinbart wurde.

  Zum einen soll sie den Zeitraum bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages überbrücken (…sogenannte Überbrückungsfunktion, vgl. ErfK-Franzen a.a.O., § 4 TVG, Rndr. 55; vgl. auch jüngst hierzu BAG vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08, NZA 2010, Seite 53(60) sowie BAG vom 15.10.2009, 4 AZR 573/02, AP Nr. 41 zu § 4 TVG).

  Mit der Nachwirkung soll im Interesse der Vertrags- und Tarifvertragsparteien eine Überbrückungsregelung geschaffen werden, die die zwischenzeitliche Bestimmung der bisher tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen nach anderen Regelungen entbehrlich macht (so BAG vom 01.07.2009, a.a.O., Seite 60; vgl. auch BAG vom 22.04.2009, NZA 2010, Seite 41(43 )) Dieses Bedürfnis für die Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt aber, wenn durch eine andere Abmachung auf einen Tarifvertrag in wirksamer Weise Bezug genommen wird, denn dadurch ist gewährleistet, dass das Arbeitsverhältnis auch nach Beendigung der Rechtswirkungen des allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages weiterhin auf tarifvertraglichem Niveau fortgeführt wird.

• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

  Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Das Günstigkeitsprinzip findet bezüglich einer Ablösung im Nachwirkungszeitraum keine Anwendung (…so BAG vom 17.01.2006, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 23.02.2005, AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung; ebenso BAG vom 22.04.10090, 4 AZR 100/08, NZA 2010, Seite 41 (43); BAG vom 11.05.2005, NZA 2005, Seite 1362).

  Diese Vereinbarung findet vorliegend auch - zwischen den Parteien unstreitig - Anwendung, da die gesetzliche Regelung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB dazu führt, dass auch die einzelvertraglichen Abmachungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Veräußerer im Zuge eines Betriebsüberganges auf den Betriebserwerber übergehen (vgl. jüngst BAG vom 22.04.2009, 4 AZR 100/08, a.a.O.).

  Mit der Nachwirkung soll im Interesse der Vertrags- und Tarifvertragsparteien eine Überbrückungsregelung geschaffen werden, die die zwischenzeitliche Bestimmung der bisher tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen nach anderen Regelungen entbehrlich macht (…so BAG vom 01.07.2009, a.a.O., Seite 60; vgl. auch BAG vom 22.04.2009, NZA 2010, Seite 41(43 )) Dieses Bedürfnis für die Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt aber, wenn durch eine andere Abmachung auf einen Tarifvertrag in wirksamer Weise Bezug genommen wird, denn dadurch ist gewährleistet, dass das Arbeitsverhältnis auch nach Beendigung der Rechtswirkungen des allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages weiterhin auf tarifvertraglichem Niveau fortgeführt wird.

  Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn der Erklärung zulassen (so ständige Rechtsprechung, vergl. zum Beispiel BAG vom 22.10.2008, NZA 2009, Seite151, jüngst auch BAG vom 22.04.2009, NZA 2010, Seite 41(44)).

• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie vom verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind (so BAG vom 04.06.2008, AP Nr. 64 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vgl. auch Jordan/Bissels, NZA 2010, S. 71 (73) unter Hinweis auf BAG vom 17.10.2007, NZA-RR 2008, Seite 329 sowie BAG vom 09.11.2005, NZA 2006, S. 202)).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrages jedoch regelmäßig anzunehmen, der Tarifvertrag solle in der jeweiligen Fassung - das heißt dynamisch - gelten (…vgl. BAG vom 17.01.2006, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 20.03.1991, 4 AZR 455/90, AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG vom 27.02.2001, 9 AZR 562/00, AP Nr. 36 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 128/05, AP Nr. 4 zu § 305 c BGB).

 
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Die damaligen Vertragsparteien haben in § 4 der Überleitungsvereinbarung vom 10.02.1994 eine konstitutive, zeitdynamische Bezugnahmeklausel (vgl. zu diesem Begriff z.B. BAG vom 22.10.2008, NZA 2009, Seite 323 ff; BAG vom 18.04.2007, NZA 2007, Seite 965 ff. ; BAG v. 16.12.2009, 5 AZR 888/08, juris; siehe auch Bauer/Günther, NZA 2008, Seite.

  Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (so BAG vom 22.04.2009, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 18.04.2007, NZA 2007, Seite 965).

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07

  Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Diese Nachwirkung entfällt, wenn eine andere Abmachung getroffen wird, die denselben Regelungsbereich erfasst (so jüngst BAG vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08, NZA 2010, Seite 54 (60) unter Hinweis auf BAG vom 04.07.2007, NZA 2008, Seite 552; BAG vom 22.10.2008, NZA 2009, Seite 265).

  Wie das BAG (…vom 17.01.2006, a.a.O.; sie ferner BAG vom 23.02.2005, AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG vom 22.10.2008, NZA 2009, Seite 265; BAG vom 20.05.2009, DB 2009, Seite 2789 (2791); jüngst auch BAG vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08, NZA 2010, Seite 54 (60)) bereits in einem in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht vergleichbaren Fall zutreffend ausgeführt hat, steht dem nicht entgegen, dass die Bezugnahmeklausel bereits vor Ablauf des Tarifvertrages vereinbart wurde.

• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

  Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrages jedoch regelmäßig anzunehmen, der Tarifvertrag solle in der jeweiligen Fassung - das heißt dynamisch - gelten (vgl. BAG vom 17.01.2006, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 20.03.1991, 4 AZR 455/90, AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG vom 27.02.2001, 9 AZR 562/00, AP Nr. 36 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 128/05, AP Nr. 4 zu § 305 c BGB).
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

  Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Da die Bezugnahmeklausel Bestandteil des Arbeitsvertrages ist, finden die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung und nicht etwa die der Tarifvertragsauslegung Anwendung (so zutreffend Reinecke, BB 2006, Seite 2637 (2638) unter Hinweis auf BAG vom 26.09.2001, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, sowie auf BAG vom 14.12.2005, BB 2006, Seite 1504; siehe auch jüngst BAG vom 18.11.2009, 4 AZR 514/08, NZA 2010, Seite 170 (172 )).
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06

  Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie vom verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind (so BAG vom 04.06.2008, AP Nr. 64 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vgl. auch Jordan/Bissels, NZA 2010, S. 71 (73) unter Hinweis auf BAG vom 17.10.2007, NZA-RR 2008, Seite 329 sowie BAG vom 09.11.2005, NZA 2006, S. 202)).
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Da die Bezugnahmeklausel Bestandteil des Arbeitsvertrages ist, finden die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung und nicht etwa die der Tarifvertragsauslegung Anwendung (so zutreffend Reinecke, BB 2006, Seite 2637 (2638) unter Hinweis auf BAG vom 26.09.2001, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, sowie auf BAG vom 14.12.2005, BB 2006, Seite 1504; siehe auch jüngst BAG vom 18.11.2009, 4 AZR 514/08, NZA 2010, Seite 170 (172 )).
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Da die Bezugnahmeklausel Bestandteil des Arbeitsvertrages ist, finden die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung und nicht etwa die der Tarifvertragsauslegung Anwendung (so zutreffend Reinecke, BB 2006, Seite 2637 (2638) unter Hinweis auf BAG vom 26.09.2001, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, sowie auf BAG vom 14.12.2005, BB 2006, Seite 1504; siehe auch jüngst BAG vom 18.11.2009, 4 AZR 514/08, NZA 2010, Seite 170 (172 )).
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
• BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02

  Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

  Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
• BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 439/06

  Ablösung eines nachwirkenden HausTV
• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07

  Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04

  Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel
• BAG, 14.02.1991 - 8 AZR 166/90

  Tarifvertraglicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …